Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-02-06T13:25:38+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BigBoxBerlin 15qm GmbH (im Folgenden: BIGBOXBERLIN), Thaerstr. 18, 10249 Berlin, für Mietverträge über Schließfächer, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden

1. Begriffsbestimmungen
Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:

Kunde: Kunde ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit BIGBOXBERLIN einen Mietvertrag über ein Schließfach abschließt.
Fernabsatzvertrag Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Fernkommunikationsmittel Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Dienstleistungsverträge zwischen BIGBOXBERLIN und dem Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BIGBOXBERLIN hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Anmietung eines mobilen bzw. stationären Schließfachs.

4. Mietzeit
Die Mietzeit richtet sich nach dem Einsatzort und der Einsatzzeit des mobilen bzw. stationären Schließfachs. Sie ist innerhalb des Zeitraums, der im Rahmen der Buchung im Internetauftritt von BIGBOXBERLIN unter www.safeboxen.de angeboten wird, auszuwählen.

Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern es nicht in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt oder durch entsprechende Vereinbarung mit BIGBOXBERLIN verlängert wird.

5. Zustandekommen des Vertrages

a) Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Kunden
Die Beschreibung der Schließfächer im Internetauftritt von BIGBOXBERLIN unter www.safeboxen.de stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages durch BIGBOXBERLIN dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über ein Schließfach gegenüber BIGBOXBERLIN abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

Die kostenpflichtige Buchung eines Schließfaches  gestaltet sich derart, dass der Kunde im Internetauftritt von BIGBOXBERLIN unter www.safeboxen.de nach Aufruf des entsprechenden Events die gewünschte Schließfachgröße, die Mietdauer sowie ggf. weitere buchbare Optionen auswählt und seine persönlichen Daten eingibt.

Durch Anklicken der dafür vorgesehenen Kästchen bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BIGBOXBERLIN, die Widerrufsbelehrung sowie den Hinweis auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, gelesen hat. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.

Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen.

Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die Buchung des ausgewählten Schließfaches ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach dem Eingang der Buchung bei BIGBOXBERLIN erhält der Kunde eine E-Mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei BIGBOXBERLIN. Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Buchung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können.

Durch Erhalt der Bestätigungs-E-Mail des Zugangs des Angebots bei BIGBOXBERLIN ist noch kein Vertrag zu Stande gekommen.

b) Annahme des Antrages zum Abschluss des Mietvertrages durch BIGBOXBERLIN
Die Mietangebote und Preise im Internetauftritt von BIGBOXBERLIN unter www.safeboxen.de sind bis zur Annahme des Buchungsangebots des Kunden durch BIGBOXBERLIN freibleibend und unverbindlich. BIGBOXBERLIN verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Schließfächer zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Mietvertrages über ein Schließfach wird durch BIGBOXBERLIN durch eine weitere separate E-Mail angenommen, sobald die Zahlung bei BIGBOXBERLIN eingegangen ist.

6. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen; Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts; Muster-Widerrufsformular
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BigBoxBerlin 15qm GmbH

Thaerstr. 18, 10249 Berlin

Tel: +49 (0) 157 779 549 15

Email: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vorher Ihre Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt sowie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An                                          BigBoxBerlin 15qm GmbH

                                             Thaerstr. 18, 10249 Berlin

Tel: +49 (0) 157 779 549 15

Email: [email protected]

–       Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–       Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–       Name des/der Verbraucher(s)

–       Anschrift des/der Verbraucher(s)

–       Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–       Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Miete, Fälligkeit, Zahlweise und Verzug
Die Miete für das Schließfach wird sofort fällig. Die Zahlung erfolgt perpaypal und. Banküberweisung.

Kommt der Kunde in Verzug, ist BIGBOXBERLIN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von BIGBOXBERLIN, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

8. Mietkaution
Bei Übergabe des Schließfaches wird vor Ort eine einmalige Mietkaution für das Schließfach nebst Schlüssel in bar erhoben. Diese Kaution wird nicht verzinst. Sie wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Schließfachs nebst Schlüssel an den Kunden erstattet. Aus dem Mietverhältnis entstandene, durch den Kunden noch nicht beglichene Forderungen werden mit der Kaution verrechnet.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BIGBOXBERLIN anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, das Schließfach pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Den Schließfachschlüssel hat er sorgfältig und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufzubewahren.

Bei einem Verlust des Schließfachschlüssels ist BIGBOXBERLIN unverzüglich zu benachrichtigen.

Das Schließfach wird dem Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Gebrauch überlassen. Die Aufbewahrung verderblicher, gefährlicher oder gesetzlich verbotener Gegenstände, insbesondere solcher, die gegen das Jugendschutzgesetz, Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz und die Brandschutzgesetze verstoßen, ist untersagt.

In dem Fall, dass das Schließfach mit einem Stromanschluss ausgestattet ist, gelten – technisch bedingt – folgende Einschränkungen hinsichtlich dessen Nutzbarkeit:

  • Die Steckdose darf nur zum Laden von strombetriebenen Geräten mit geringem Ladestromverbrauch, z.B. Handy-Akkus, Tablet-Akkus oder Kamera-Akkus, verwendet werden.
  • Pro Schließfach darf nur ein strombetriebenes Gerät an die dortige Steckdose angeschlossen werden
  • Der Anschluss von Mehrfachsteckdosen bzw. Steckdosenleisten und/oder -Verteilern an die Steckdose im Schließfach ist untersagt.
  • Der Stromanschluss ist vor Flüssigkeiten jeglicher Art zu schützen.
  • Auftretende Probleme mit dem Stromanschluss sind BIGBOXBERLIN unverzüglich zu melden.

Die Stromanschlüsse sind aus Sicherheitsgründen auf eine maximale Leistung von 15 Watt pro Steckdose beschränkt. Der Strom wird lokal erzeugt und ist somit anfällig für Störungen und Spannungsschwankungen. BIGBOXBERLIN übernimmt deshalb keine Haftung für die Nutzung der Stromquelle sowie für etwaige Defekte an Geräten, die durch Spannungsschwankungen oder Ausfälle verursacht wurden.

Der Kunde haftet für jeden durch Zuwiderhandlung entstehenden Schaden. BIGBOXBERLIN nimmt grundsätzlich keine Kenntnis vom Inhalt des Schließfaches, behält sich aber vor, jederzeit Einsicht in den Inhalt des Schließfaches zu verlangen, um sich von der Einhaltung der vorstehenden Bestimmung überzeugen zu können.

11. Keine Unter- oder Weitervermietung

Eine Unter- oder Weitervermietung des angemieteten Schließfachs durch den Kunden an Dritte ist nicht statthaft.

12. Gefahr im Verzug
BIGBOXBERLIN ist im Besitz eines Zweitschlüssels und berechtigt, das Schließfach bei Gefahr im Verzug auch ohne Zustimmung des Kunden zu öffnen.

13. Verhinderung, Ausschluss Ersatzansprüche
Die vereinbarte Miete ist auch dann zu entrichten, wenn der Kunde durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts an dem Schließfach gehindert ist. BIGBOXBERLIN muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer etwaigen anderweitigen Vermietung des Schließfachs erlangt werden.

Ersatzansprüche des Kunden infolge einer unverschuldeten Nichtzurverfügungstellung des gemieteten Schließfachs gegenüber BIGBOXBERLIN sind ausgeschlossen. BIGBOXBERLIN verpflichtet sich in diesem Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits empfangene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

14. Kündigung
Da das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen ist, ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Den Parteien steht in den gesetzlich zugelassenen Fällen das Recht auf außerordentliche Kündigung zu.

BIGBOXBERLIN kann den Mietvertrag darüber hinaus außerordentlich kündigen, wenn der Kunde den Anweisungen der Mitarbeiter von BIGBOXBERLIN vor Ort nicht Folge leistet und hierdurch seine Rechtsgüter und/oder die von BIGBOXBERLIN und/oder die Dritter gefährdet werden.

15. Rückgabe des Schließfaches, Entschädigung bei Vorenthaltung, Schadensersatz bei Verlust des Schlüssels; Verwertungsrecht
Am Ende der Mietzeit ist das Schließfach restlos leer zu räumen. Etwaige Verunreinigungen sind zu beseitigen. Der Schließfachschlüssel ist BIGBOXBERLIN zurückzugeben.

Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses für den Fall, dass der Kunde den Gebrauch des Schließfaches nach Ablauf der Mietzeit fortsetzt, wird widersprochen.

Gibt der Kunde das Schließfach nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann BIGBOXBERLIN für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Bei Verlust bzw. Nichtrückgabe des Schließfachschlüssels hat der Kunde BIGBOXBERLIN einen pauschalen Schadensersatz i.H.v. EUR 10,00 zu leisten, wobei die Zahlung sofort fällig ist. Bei Nichtzahlung des pauschalen Schadensersatzes ist BIGBOXBERLIN berechtigt, sich aus der hinterlegten Kaution zu befriedigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Kunden in das Schließfach eingebrachten Sachen bis zur endgültigen Zahlung geltend zu machen.

BIGBOXBERLIN kann sich ferner aus dem Inhalt des Schließfachs wegen aller Ansprüche aus dem Mietvertrag, die nicht aus der hinterlegten Kaution befriedigt werden können, befriedigen. BIGBOXBERLIN ist befugt, die Sachen auszuwählen, aus denen Befriedigung gesucht werden soll. Im Übrigen werden die Sachen nach den Vorschriften des BGB über den Pfandverkauf (§§ 1235 ff.) verkauft. Die nicht veräußerten Sachen sowie einen etwa verbleibenden Überschuss kann BIGBOXBERLIN anderweitig gesichert aufbewahren oder einer staatlichen Hinterlegungsstelle übergeben. Soweit die gerichtliche Hinterlegung des Schließfachinhalts unzulässig und BIGBOXBERLIN seine Verwertung nicht möglich ist, kann BIGBOXBERLIN ihn nach vorheriger Androhung unter Aufnahme eines Protokolls vernichten.

16. Nichtabholung von in das Schließfach eingebrachter Sachen; Pauschaler Aufwendungsersatz
Bei Nichtabholung der in das Schließfach eingebrachten Sachen hat der Kunde die auf sein Verlangen für die Rücksendung entstehenden Kosten zu tragen. Ferner hat er eine pauschale Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 30,00 an BIGBOXBERLIN zu zahlen. Die pauschale Bearbeitungsgebühr sowie die Versandkosten sind als Vorauszahlung sofort fällig. BIGBOXBERLIN ist berechtigt, sich aus der hinterlegten Kaution zu befriedigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Kunden in das Schließfach eingebrachten Sachen bis zur endgültigen Zahlung geltend zu machen.

Die Haftung für etwaige Schäden, die im Rahmen der Versendung der eingebrachten Sachen entstehen, sowie deren Verlust ist ausgeschlossen.

Im Übrigen geltend die Ausführungen zum Verwertungsrecht unter 14. entsprechend.

17. Haftung
BIGBOXBERLIN leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

BIGBOXBERLIN haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

BIGBOXBERLIN haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). BIGBOXBERLIN haftet hierbei jedoch nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Diese werden, was die durch den Kunden in das Schließfach rechtmäßig eingebrachten Gegenstände betrifft, bei Verlust oder Beschädigung der Höhe nach beschränkt auf EUR 500,00 pro Schließfach beziffert. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet BIGBOXBERLIN im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 4 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BIGBOXBERLIN.

18. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG mit Verbrauchern:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

19. Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von BIGBOXBERLIN Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. BIGBOXBERLIN ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Recht, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall dahinter zurückbleibt.

Sofern sich aus der Buchungsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von BIGBOXBERLIN Erfüllungsort.

20. Textform, Salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Texttform. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Die Zustellung per E-Mail wahrt die Textform.

Sollte eine der vorangehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wird einvernehmlich eine geeignete, dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzbestimmung getroffen.

Stand der AGB: 06. Februar 2017